Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.07.2017 - 11 O 242/16
- OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Diese zu Lasten des Leistungsempfängers abweichende Beweislastverteilung beruht auf dem Zweck der gemäß § 518 Abs. 1 BGB für einen Schenkungsvertrag erforderlichen notariellen Beurkundung, unter anderem eine sichere Beweisgrundlage für solche ohne Gegenleistung vereinbarten Vertragsbeziehungen sicherzustellen (BGH, Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, Rn. 12 ff., juris). - BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87
Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Dies ist bei einer nicht vor dem Tod des Schenkers vollzogenen Schenkung von Todeswegen nicht möglich, da sich eine solche nach § 2301 Abs. 1 BGB richtet (BGH, Urteil vom 18.05.1988 - IVa ZR 36/87,Rn. 7 ff., juris). - BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist kann eine unzulängliche Rechtsmittelbegründung nicht mehr geheilt werden (BGH, Beschluss vom 27.1.2015 - VI ZB 40/14, Rn. 15, juris).
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BGH, Urteil vom 05.12.2006 - VI ZR 228/05, juris;… Zöller/ Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 27 und 37). - BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82
'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nimmt in diesen Fällen im Hinblick auf den sogenannten "Von-Selbst-Erwerb" des Begünstigten sowohl Vollziehung im Sinne von § 2301 Abs. 2 BGB als auch Heilung des Formmangels gemäß § 518 Abs. 2 BGB an (BGH, Urteil vom 19.10.1983 - IVa ZR 71/82, Rn. 8, juris). - BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Sie muss die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen (BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZB 19/18, juris; Beschluss vom 04.11.2015 - XII ZB 12/14, juris). - BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Die eingangs der Berufungsbegründung erfolgende Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Begründung unzureichend (zuletzt BGH, Beschluss vom 29.11.2017 - XII ZB 414/17, Rn. 11, juris). - BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14
Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Sie muss die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen (BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZB 19/18, juris; Beschluss vom 04.11.2015 - XII ZB 12/14, juris). - BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2007 - VII ZR 197/06 - lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nichts anderes entnehmen.
- LG Würzburg, 18.02.2020 - 42 S 2362/19
Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Auch die - nach Fristablauf - erklärte Reduzierung des ursprünglichen Berufungsantrags vermag der insgesamt unzulässigen Berufung nicht "rückwirkend" dadurch zur - nachträglichen Zulässigkeit - zu verhelfen, dass die fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung das nachträglich und nachfristlich herabgesetzte Berufungsbegehren nunmehr ordnungsgemäß begründen würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14 -, juris, Rn. 15; OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2019 - 4 U 128/17 -, juris, Rn. 22; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18.11.2010 - 4 U 141/10 Lw -, juris, Rn. 23).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 305 BGB
Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag
- notar-drkotz.de
Nachschussklausel in notariellen Grundstückskaufvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 305
- rechtsportal.de
Wirksamkeit einer Nachschussklausel in einem Grundstückskaufvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 11.05.2017 - 1 O 362/16
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Sollte der Beklagte im Nachverfahren vor dem Landgericht beweisen können, dass es sich bei der Nachschussklausel um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB handelt, wäre nicht nur die Klausel, sondern der gesamte Vertrag gem. §§ 307, 306 Abs. 3 BGB unwirksam, da die Interessen des Käufers nicht ausreichend gewahrt wurden, weil sich die Höhe des Kaufpreises nicht abschätzen ließ, der Käufer für eine lange Zeit einen erheblichen Geldbetrag bereithalten musste, und weil dem Käufer kein Recht eingeräumt wurde, sich vom Vertrag zu lösen (vgl. OLG Koblenz, Urteil 19.12.00, 3 U 273/00, BGH, Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).Die Klausel beinhaltet zwar ein Missverhältnis, da die Interessen des Käufers dadurch nicht ausreichend gewahrt wurden, dass sich die Höhe des Kaufpreises nicht abschätzen ließ, der Käufer für eine lange Zeit einen erheblichen Geldbetrag bereithalten musste, und dass dem Käufer kein Recht eingeräumt wurde, sich vom Vertrag zu lösen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Urteil 19.12.00, 3 U 273/00, BGH, Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).
Allerdings hat der BGH klargestellt, dass es im Rahmen der Vertragsautonomie zulässig ist, eine Nachzahlungspflicht für den Fall einer späteren Werterhöhung des Kaufgegenstandes zu vereinbaren, d.h. dass der Verkäufer zulässigerweise an einer Wertsteigerung partizipieren darf (vgl. BGH Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Durch ein Schiedsgutachten i.S.d. § 317 BGB wollen die Parteien Tatsachen oder Umstände verbindlich festlegen, die für Art oder Umfang der Leistung von Bedeutung sind, wozu auch die verbindliche Feststellung eines marktgerechten Kaufpreises zählt (vgl. BGH, Urteil 17.1.13, Az. III ZR 10/12, NJW 13, 1296;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 317, Rn. 6 m.w.N.).Dies ist dann der Fall, wenn sich die Unrichtigkeit dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter, wenn auch möglicherweise erst nach gründlicher Prüfung, aufdrängt (vgl. BGH, Urteil 17.1.13, Az. III ZR 10/12, NJW 13, 1296).
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Ob der Wortlaut eindeutig ist, richtet sich nach dem Wortsinn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. BGH, Urteil 8.12.82, AZ. IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41).Eine Vertragsauslegung kann danach sogar zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen (BGH, Urteil 19.12.01, Az. XIII ZR 281/99, NJW 02, 1260; BGH, Urteil 8.12.82, AZ. IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41; BGH, Urteil 11.9.00, Az. II ZR 34/99, NJW 01, 144).
- OLG Koblenz, 19.12.2000 - 3 U 273/00
AGB-Widrigkeit einer Preiserhöhungsklausel
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Sollte der Beklagte im Nachverfahren vor dem Landgericht beweisen können, dass es sich bei der Nachschussklausel um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB handelt, wäre nicht nur die Klausel, sondern der gesamte Vertrag gem. §§ 307, 306 Abs. 3 BGB unwirksam, da die Interessen des Käufers nicht ausreichend gewahrt wurden, weil sich die Höhe des Kaufpreises nicht abschätzen ließ, der Käufer für eine lange Zeit einen erheblichen Geldbetrag bereithalten musste, und weil dem Käufer kein Recht eingeräumt wurde, sich vom Vertrag zu lösen (vgl. OLG Koblenz, Urteil 19.12.00, 3 U 273/00, BGH, Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).Die Klausel beinhaltet zwar ein Missverhältnis, da die Interessen des Käufers dadurch nicht ausreichend gewahrt wurden, dass sich die Höhe des Kaufpreises nicht abschätzen ließ, der Käufer für eine lange Zeit einen erheblichen Geldbetrag bereithalten musste, und dass dem Käufer kein Recht eingeräumt wurde, sich vom Vertrag zu lösen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Urteil 19.12.00, 3 U 273/00, BGH, Urteil 22.2.02, V ZR 26/01, zit. nach juris).
- LG Limburg, 11.05.2017 - 1 O 362/16
Nachschussklausel in Grundstückskaufvertrag - Wirksamkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 11.5.2017, Az. 1 O 362/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Änderungen in der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstückes werden erst durch das Inkrafttreten eines Bebauungsplans unmittelbar wirksam und haben erst dadurch direkte Auswirkungen auf die Bebaubarkeit und den wirtschaftlichen Wert eines Grundstücks (BVerfG, Beschluss 14.5.85, Az. 2 BvR 397/82, NJW 85, 2315). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Zwar wird teilweise vertreten, die Nichtbeachtung einer breit gestreuten, intensiven Berichterstattung in der überregionalen Presse begründe den Vorwurf grober Fahrlässigkeit (so OLG Düsseldorf, Urteil 18.02.2015, VI-U 3/4, NJW 15, 2129; OLG Karlsruhe Urteil 19.12.2013, 17 U 271/12, WM 14, 8419). - BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
" Anders als ein Bebauungsplan ist der Flächennutzungsplan für sich betrachtet keine rechtssatzmäßige Regelung zulässiger Bodennutzungen; eine unmittelbare, die Zulässigkeit privilegierter Nutzung ausschließende Wirkung können seine Darstellungen nicht entfalten " (BVerwG, Urteil 18.8.2005, Az. 4 C 13.04). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil 23.9.08, Az. XI ZR 253/07, NJW-RR 09, 544; BGH, Urteil 13.12.04, Az. II ZR 17/03, NJW 05, 981). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil 23.9.08, Az. XI ZR 253/07, NJW-RR 09, 544; BGH, Urteil 13.12.04, Az. II ZR 17/03, NJW 05, 981). - BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08
Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei …
- KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03
Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …
- BGH, 21.01.1993 - IX ZR 90/92
Keine wirksame Bürgschaft ohne Bezeichnung der Hauptschuld
- OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12
Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung …
- OLG Brandenburg, 13.11.2003 - 8 U 29/03
Urkundsklage aus Schiedsgutachten über Nachträge!
- BGH, 09.12.2004 - VII ZR 355/03
Urkundsklage aus Schiedsgutachten über Nachträge!
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05
Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BGH, 11.09.2000 - II ZR 34/99
Grundsätze der Vertragsauslegung
- BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …
- BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99
Ergänzende Vertragsauslegung
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- cisg-online.org
Art. 4(a) (validity of fixed sums clause in CISG contract)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 403 HKO 36/16
- OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Soweit in der Rechtsprechung im KfZ-Handel vereinbarte Schadenspauschalen in erheblicher Höhe als wirksam angesehen worden sind (15% des Kaufpreises beim KfZ-Neuwagengeschäft, BGH NJW 2012, 3230; 10% des Kaufpreises im Gebrauchtwagenhandel, BGH NJW 2010, 2122), betraf dies Klauseln, die eine Schadenspauschale des Verkäufers im Falle einer Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer regeln. - BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Die Beweislast für einen den pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGH NJW-RR 2015, 690, Rdn. 22). - BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Soweit in der Rechtsprechung im KfZ-Handel vereinbarte Schadenspauschalen in erheblicher Höhe als wirksam angesehen worden sind (15% des Kaufpreises beim KfZ-Neuwagengeschäft, BGH NJW 2012, 3230; 10% des Kaufpreises im Gebrauchtwagenhandel, BGH NJW 2010, 2122), betraf dies Klauseln, die eine Schadenspauschale des Verkäufers im Falle einer Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer regeln.
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (…BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13; 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen;… KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018). - KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16
Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (…BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13;… 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen; KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13;… 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen;… KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018). - OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17
Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (…BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13;… 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen;… KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018). - OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 199/14
Keine ladungsfähige Anschrift des Berufungsklägers: Berufung (un-)zulässig?
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (…BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13;… 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen;… KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018). - BGH, 17.10.2017 - VI ZR 484/15
Berufungskläger gibt keine ladungsfähige Anschrift an: Berufung (un-)zulässig?
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
Anders liegt es, wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit «aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners oder Kostenforderungen des Gerichts zu vereiteln (…BGH NJW-RR 2009, 1009, Rdn. 13;… 2012, 429, Rdn. 4; OLG Düsseldorf BauR 2018, 1028 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH (VI ZR 484/15) mit Beschluss vom 17.10.2017 zurückgewiesen;… KG ZMR 2018, 306 Rdn. 25, zit. nach juris; Senat, 4 U 118/17, Urteil vom 20.06.2018).